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Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Vätern nichtehelich geborener Kinder von  der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter

 

§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB sind mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar. Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter dieSorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. § 1672 BGB ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09