Schwerbehindertenrecht
 


 

Zur Bildung des Gesamt-GdB

 

Leichte Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von "gerade eben" 20 sind bei der Gesamt-GdB-Bildung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2010 - L 6 SB 187/09

 

Adipositas kann zu Merkzeichen "G" führen

 

Auch ein erhebliches Übergewicht gehört zu den Faktoren, die bei der Beurteilung des Gehvermögens Berücksichtigung finden müssen. Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB erhöhend zu berücksichtigen, sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.04.2010 - L 13 SB 82/08

 

Keine Erhöhung des GdB bei sich überschneidenden Auswirkungen von Behinderungen

 

Überschneiden sich die funktionellen Auswirkungen eines Wirbelsäulenleidens in Form eines außergewöhnlichen Schmerzsyndroms mit den funkionellen Auswirkungen der als seelisches Leiden berücksichtigten psychosomatischen Störungen, ist eine Anhebung des GdB wegen der funktionellen Auswirkungen der psychosomatischen Störungen nicht gerechtfertigt.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2009 - L 11 SB 352/08

 

"aG" wegen Adipositas permagna

 

Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB (erhöhend) zu berücksichtigen, sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen. Dieser zum Merkzeichen "G" ergangenen Rechtsprechung ist auch für das besondere gesundheitliche Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung ("aG") zu folgen. So müssen z.B. das Zusammenwirken der orthopädischen Behinderungen und einer schweren Adipositas bei der Feststellung der Behinderung und dem dadurch veranlassten Nachteilsausgleich berücksichtigt werden.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2009 - L 13 SB 235/07

 

Kein aG bei nicht nachweisbaren außergewöhnlichen Schmerzen

 

Sind beklagte hochgradige und unsägliche Schmerzen nicht objektivierbar und liegen keine objektiven Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Schmerzsituation vor, kann der Nachteilsausgleich aG nicht festgestellt werden.

Bayerisches LSG, Urteil vom 17.11.2009 - L 15 SB 84/07

 

Kein höherer GdB für Diabetes Mellitus wegen Kontrolle des Blutzuckerspiegel und Verabreichung von Insulin

 

Eine vier- bis fünfmal tägliche Kontrolle des Blutzuckerspiegel und die regelmäßige Verabreichung von Insulin sind nicht geeignet, einen höheren Einzel-GdB für einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus als 30 zu begründen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2009 - L 13 SB 78/06

 

Kein GdB für Melanoma in situ

 

Wenngleich das Melanoma in situ - ebenso wie die dysplastischen Nävi - eine Frühform der malignen Melanome darstellen kann, so ist deren Gefährdungsgrad im Verhältnis zum malignen Melanom äußerst gering.

SG Aachen, Urteil vom 04.11.2009 - S 3 SB 82/09

 

Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzinteresse in Verfahren nach dem SGB IX

 

Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte jüngst über Zweifel am Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der GdB-Feststellung unter dem Aspekt mutwilliger Rechtsverfolgung zu entscheiden.

Das LSG NRW hat die Voraussetzungen von § 73 a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO bejaht und PKH für das Klageverfahren bewilligt. Insbesondere hat es entgegen dem erstinstanzlichen Gericht die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verneint.  Mutwillen i.S.d. § 114 ZPO ist in sozialgerichtlichen Streitverfahren die Ausnahme. Mutwilligkeit der gerichtlichen Rechtsverfolgung ist danach erst dann anzunehmen, wenn das rechtliche Begehren auf einfacherem Wege zu erreichen ist oder die Entscheidung in einem Parallelfall ohne rechtliche Nachteile abgewartet werden kann.

In seiner Begründung hat sich das LSG ausdrücklich auf das Urteil des BSG vom 24.04.2008 — B 9/9a SB 8/06 R, bezogen. Dort hält es das BSG ausdrücklich für unrichtig, das Rechtsschutzbedürfnis mit der Begründung zu verneinen, dass für einen Kläger ein von 60 auf 70 erhöhter GdB zweck- und nutzlos sei und keinen Sinn oder Verwendungszweck hätte. Vielmehr fehlt es nur dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen.

LSG NRW, Beschluss vom 01.10.2009 - L 6 B 25/09 SB

 

GdB bei Diabetes mellitus

 

Es kommt für die Beurteilung des Diabetes Mellitus u.a. darauf an, was der behinderte Mensch unternimmt, um die jeweilige Einstellungsqualität zu erzielen. Es spielt eine Rolle, ob die Einstellungslage durch die Befolgung einer strikten Diät, durch das Treiben von Sport, durch körperliche Arbeit bzw. durch andere Bewegung sowie die Kombination von Insulin und anderen Medikamenten erreicht wird oder ob eine gute Einstellung bereits allein durch das Spritzen von Insulin erreicht werden kann. Allein der Umstand, dass der behinderte Mensch ca. sechsmal täglich die Blutzuckerwerte misst und entsprechend Insulin spritzt, um eine gute Stoffwechsellage zu erreichen, genügt für eine Anhebung des GdB von 30 auf 40 nicht.

SG Kassel - Urteil vom 22.09.2009 - S 6 SB 558/06

 

GdB bei Diabetes mellitus

 

Der Umstand, dass der behinderte Mensch morgens den Blutzuckerspiegel kontrollieren und sich regelmäßig dreimal täglich Insulin verabreichen muss, ist für sich allein genommen nicht geeignet, einen höheren Einzel-GdB als 30 zu begründen. Gleiches gilt hinsichtlich der Notwendigkeit, eine bestimmte Diät und regelmäßige Essenszeiten einzuhalten. Ist aber für eine zufriedenstellende Stoffwechsellage ein Aufwand an sportlichen Aktivitäten von anderthalb Stunden täglich erforderlich, so ist eine Erhöhung des GdB auf 40 gerechtfertigt.

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2009 - L 13 SB 294/07

 

Merkzeichen "G" nach den VMG

 

Ob die Regelungen der seit 01.01.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VMG) zum Merkzeichen G mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig sind, kann dahinstehen. Die VMG haben nämlich die Grundsätze zum Merkzeichen "G" aus den bis zum 31.12.2008 geltenden AHP übernommen. Dadurch wird weiterhin eine für den behinderten Menschen nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Festsetzung des GdB ermöglicht.

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08

 

"aG" nur bei GdB von 80

 

Dem in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Straßenverkehrsordnung ausdrücklich genannten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten können nur Personen gleichgestellt werden, bei denen sich auf die Fortbewegungsfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen mit einem Mindest-GdB von 80 vorliegen.

Bayerisches LSG - Urteil vom 30.06.2009 - L 15 SB 118/08

 

Nachteilsausgleich "Bl" bei visueller Agnosie

 

Ein Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" wegen einer Agnosie ist nicht von vorneherein ausgeschlossen. Vielmehr kann auch beim Vorliegen einer visuellen Agnosie derjenige behinderte Mensch als blind i.S. des Schwerbehindertenrechts angesehen werden, bei dem ein sog. kombiniertes Krankheitsbild vorliegt und bei dem die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen ist als die Wahrnehmung der anderen Modalitäten des Gehirns. Nach den Regeln der objektiven Beweislast obliegt allerdings dem behinderten Menschen der Nachweis, bei ihm sei die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten betroffen.

LSG Niedersachsen, Urteil vom 30.06.2009 - L 13 SB 62/04

 

Hörgerätebatterien übernahmefähig

 

Ein Hörgerät ist ein Hilfsmittel i.S. von § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX. Wesentlicher Bestandteil der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist nämlich die Kommunikation, für die Hören essentielle Voraussetzung ist. Das Hörgerät dient deshalb nicht ausschließlich der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben; sein Zweck und die mit einem Hörgerät verfolgten Ziele gehen weit darüber hinaus, weil es in allen Teilbereichen des täglichen Lebens seinen Einsatz findet, nicht allein eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ausgleicht, sondern als Hilfe gegen die Auswirkungen der Behinderung im Alltag eine uneingeschränkte Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben sichert und hierdurch erst den umfassenden Zugang zur Gesellschaft ermöglicht.

Ist das Hörgerät ein Hilfsmittel i.S. des § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX, sind notwendigerweise auch die Kosten für die Batterien im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Zum Umfang der Versorgung mit Hilfsmitteln gehört nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungshilfe-VO auch deren notwendige Instandhaltung oder Änderung. Der Begriff der Instandhaltung ist weit zu fassen. Er umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Hilfsmittel in einem gebrauchsfähigen Zustand bleibt oder in einen solchen versetzt wird.

BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

 

"RF" bei Fixierung im Rollstuhl

 

Für das Vorliegen von "RF" muss praktisch eine Bindung ans Haus bestehen, um den Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen zu begründen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der behinderte Mensch mit Hilfsmitteln an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass der behinderte Mensch auf alle nur denkbaren rehabilitationstechnischen Möglichkeiten, über die er nicht einmal verfügt, verwiesen werden kann.

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 - L 11 SB 348/08

 

GdB bei Diabetes mellitus

 

Der GdB für einen Diabetes mellitus ist im Wesentlichen nach Einstellungsqualität und Therapieaufwand zu beurteilen. Für einen erst im Erwachsenenalter aufgetretenen Diabetes mellitus Typ I, der zu keinen chronischen Komplikationen führt und bei dem der Therapieaufwand 10 bis 15 Minuten täglich beträgt, ist ein GdB von40 angemessen. Der Therapieaufwand rechtfertigt keine GdB-Erhöhung.

Bayerisches LSG, Urteil vom 30.04.2009 - L 15 SB 87/08


Hepatitis-C als Berufskrankheit

 

Gesamt-GdB 50 bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20

 

"Merkzeichen "aG" auch bei Fortbewegung nur mit äußerster Konzentration

 

Auch wenn die nach der Rechtsprechung des BSG geforderte große körperliche Anstrengungen nicht gegeben ist, ist -in Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - festzustellen, dass neben den vom BSG benannten Kriterien der fremden Hilfe oder der großen körperlichen Anstrengung auch andere Kriterien in Betracht kommen, die die Bedingungen der Fortbewegung besonders negativ beeinflussen. Insoweit müssen sich besondere Anstrengungen nicht zwingend im pulmonalen oder muskulären Bereich zeigen, sondern es reicht, wenn große Anstrengungen geistiger Art - hier Anforderung an die Konzentration - zur Fortbewegung erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die Anstrengung zu einer Einschränkung der Wegefähigkeit führt, die vergleichbar ist mit der Einschränkung der Wegefähigkeit von Personen, die sich nur mit größer körperlicher Anstrengung fortbewegen können.

SG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2008 – S 35 (6) SB 43/06

Kein "RF" wegen Gefahr eines unwillkürlichen Stuhlabgangs

 

Bei gelegentlichen unwillkürlich und unkontrollierbar auftretenden Stuhlabgängen muss der Betroffene zwar immer damit rechnen, dass es zu einem plötzlichen Stuhlabgang kommen kann. Wenn der Betroffene wegen dieser Gefahr öffentliche Veranstaltungen möglichst meidet, mag dies aus seiner Sicht nachvollziehbar sein. Die Voraussetzungen für "RF" werden hierdurch aber nicht erfüllt, allein die Vorstellung, "es könnte etwas passieren", reicht nicht aus.

LSG NRW, Urteil vom 09.12.2008 – L 6 SB 49/07

Keine rückwirkende Feststellung von "RF"

 

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens "RF" sind nicht rückwirkend festzustellen, da in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Eine rückwirkende Gebührenbefreiung durch die Landesrundfunkanstalten bzw. die von ihnen beauftragten Stellen ist nämlich kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ausgehend vom Zeitpunkt des Befreiungsantrags bei der GEZ kann eine Befreiung von der Gebührenpflicht nur für die Zukunft gewährt werden.

Hessisches LSG, Urteil vom 22.11.2008 - L 4 SB 33/07